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BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17 (EP)
- BGH, 03.11.2020 - X ZR 176/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
Auch im Übrigen hat die Beklagte nicht geltend gemacht - noch ist ersichtlich -, dass die Ausgestaltungen nach den jeweiligen Unteransprüchen zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 -, BPatGE 52, 301-302 - Sensoranordnung; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 -, BGHZ 173, 47-57, BPatGE 2008, 294 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14 -, juris - Datengenerator). - BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Auszug aus BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
Auch im Übrigen hat die Beklagte nicht geltend gemacht - noch ist ersichtlich -, dass die Ausgestaltungen nach den jeweiligen Unteransprüchen zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 -, BPatGE 52, 301-302 - Sensoranordnung; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 -, BGHZ 173, 47-57, BPatGE 2008, 294 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14 -, juris - Datengenerator). - BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85
... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
Der mit den Hilfsanträgen 5, 9 und 13 jeweils verteidigte Patentanspruch 1 ist unzulässig, da dessen Gegenstand in den die Merkmale M8aHi bzw. M9aHi einzeln oder kombiniert aufweisenden Fassungen nach dem vorstehenden Verständnis keine Beschränkung erfährt, sondern es sich lediglich um Klarstellungen handelt (vgl. BGH GRUR 1988, 757 - Düngerstreuer; GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießkannen). - BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …
Auszug aus BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
Der mit den Hilfsanträgen 5, 9 und 13 jeweils verteidigte Patentanspruch 1 ist unzulässig, da dessen Gegenstand in den die Merkmale M8aHi bzw. M9aHi einzeln oder kombiniert aufweisenden Fassungen nach dem vorstehenden Verständnis keine Beschränkung erfährt, sondern es sich lediglich um Klarstellungen handelt (vgl. BGH GRUR 1988, 757 - Düngerstreuer; GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießkannen). - BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
Auch im Übrigen hat die Beklagte nicht geltend gemacht - noch ist ersichtlich -, dass die Ausgestaltungen nach den jeweiligen Unteransprüchen zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 -, BPatGE 52, 301-302 - Sensoranordnung; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 -, BGHZ 173, 47-57, BPatGE 2008, 294 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14 -, juris - Datengenerator).
- BGH, 03.11.2020 - X ZR 176/18
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Kolbenkompressor mit …
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.07.2018 - 1 Ni 1/17 (EP) -.